Am Samstag, den 17.02.2024, traf sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu ihrer inzwischen alljährlichen Fraktionsklausur. Wir hatten uns sieben Stunden reserviert, um sowohl die aktuellen Themen zu beraten, die auf den nächsten Sitzungen anstehen, als auch die Anträge und Anfragen zu besprechen, die wir in diesem Jahr stellen wollen. Mit viel Kaffee und einem kleinen Buffet haben wir dafür gesorgt, dass ausreichend Energie vorhanden war und die haben wir auch umgesetzt. Allerdings haben wir festgestellt, dass ein Tag nicht ausreicht – im nächsten Jahr möchten wir ein ganzes Wochenende dafür reservieren.

Wir haben wieder einmal gemerkt, wie gut und wie gern wir miteinander arbeiten. Die Köpfe haben geraucht, aber es ist auch etwas dabei herausgekommen – lasst Euch im Laufe des Jahres davon überraschen. Wurde vor unserer Zeit im Rat noch ausgiebig über Hundekotbeutel und Müllbehälter (auch wichtig!) beraten, werden zukünftig Themen wie Energiesparen und Jugendbeteiligung auf der Agenda stehen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung darum, eine punktuelle Erweiterung des Lengeder Schulwegesicherheitskonzeptes um Achtung-Kinder-Zaunbanner nach dem Barbecker Beispiel für gemeindeeigene Krippen, Kindergärten und Grundschulen zu prüfen und die getroffene Entscheidung über diesen Prüfantrag öffentlich in der nächsten Gemeinderatssitzung zu kommunizieren.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN auf Feststellung des Klimanotstands
wurde im Rat der Gemeinde Lengede mehrheitlich mit den Stimmen der SPD- und
CDU/FDP-Fraktionen abgelehnt.
Die Feststellung des Klimanotstands sollte zum einen deklaratorisch auf die zwingende
Notwendigkeit, unverzüglich Maßnahmen dagegen zu treffen, hinweisen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung darum, zeitnahe Gespräche mit den einzelnen Filialleitungen der in unserer Gemeinde ansässigen Drogerie- und Supermärkte aufzunehmen, um das bereits an anderen Orten erfolgreich umgesetzte Projekt der „Stillen Stunde“ auch hier in Lengede zu testen, bevor es fest implementiert werden könnte.

Zur Beratung des Haushaltes 2022 auf der nächsten Sitzung des Gemeinderates Lengede am 16. Dezember 2021 hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Reihe von Anträgen erarbeitet, damit insbesondere die Umsetzung des hier vor Ort dringend notwendigen Klimaschutzes vorangebracht wird.
(Details unter "Grüne Aktionen")

Auf der Ratssitzung am 21. September 2022 stellten die Lengeder Grünen ihren Antrag, in der kommunalen Kommunikation Leichte Sprache zu verwenden, ausführlich vor. Sie baten die Verwaltung zu prüfen, wie Leichte Sprache in der Gemeinde Lengede zukünftig ab 2023 z. B. in Antragsformularen, Broschüren, Servicebeschreibungen sowie auf der Gemeinde-Website eingesetzt werden könnte, um einen weiteren Schritt hin zu einer (noch) barrierefreieren kommunalen Kommunikation zu gehen.

Sie hatten sich im Vorfeld intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt, sich über Fördermittel informiert und eine mögliche Kooperation mit der Peiner Lebenshilfe vorbereitet, um die Lengeder Gemeindeverwaltung um Bürgermeisterin Maren Wegener zu entlasten. CDU, Grüne und FW/PB stimmten dem Antrag zu, die SPD lehnte mit ihrer Stimmenmehrheit ab und brachte ihren eigenen „Änderungsantrag“ durch, der lediglich die Einführung von Leichter Sprache auf der Internetseite der Gemeinde Lengede zum Inhalt hatte – ohne konkreten Zeitplan und auch ohne jeden Verweis auf Fördermittel und Kooperationspartner, wie Grünen-Ratsfrau Amelie Ignorek anmerkt, die wie das Klein Lafferder Ortsratsmitglied Peter Meier die Sitzung über den neuen, von der grünen Ratsfraktion sehr begrüßten Audio-Livestream verfolgen konnte.

„Das ist in mehrerlei Hinsicht sehr bedauerlich. Wir hatten die Chance, die Kommunikation zwischen der Gemeindeverwaltung und den Lengeder Einwohnerinnen und Einwohnern ein gutes Stück weit inklusiver zu gestalten“, so die grüne Fraktionsdoppelspitze Raphaela Klotz und Lutz Güntzel. „Auf der Internetseite Leichte Sprache anzubieten, kommt lediglich gesetzlichen Forderungen nach und hätte keines Ratsbeschlusses bedurft. Geflüchteten Menschen, die die deutsche Sprache noch nicht gut beherrschen, hätte man beispielsweise mit Informationsflyern in Leichter Sprache das Ankommen erleichtern können“, ergänzt Kathrin Zimmermann, die die Grünen im Verwaltungsausschuss vertritt.

Für Grünen-Ratsherr Sascha Ignorek, der den Antrag bereits eine Woche zuvor in dem von ihm geleiteten Ausschuss für Kultur und Soziales vorgestellt und dort für eine schrittweise Einführung von Leichter Sprache ab 2023 plädiert hatte, wiegt dabei ein Umstand besonders schwer, nämlich „dass mit der SPD trotz inhaltlicher Schnittmengen aktuell leider keine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich zu sein scheint: Während im Ausschuss noch fast einstimmig für unseren Antrag votiert wurde, folgte im Gemeinderat aus taktischen Gründen die Ablehnung durch eben jene SPD-Ratsmitglieder, die wenige Tage zuvor unserem Antrag zugestimmt hatten. Das Bedürfnis, mithilfe der bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat Ideen – in diesem Fall von uns – zu übernehmen, die man selbst zuvor nicht verfolgt hatte, scheint also größer zu sein, als eine konstruktive Arbeit in der Sache.“

Leichte Sprache ist keine „Kindersprache“, die erwachsene Menschen kleinmachen, sondern ihnen die gesellschaftliche Teilhabe erleichtern soll. Sie funktioniert nach bestimmten Kriterien (einfache Wörter, keine Fremdwörter, kurze Sätze etc.) und wird bereits z. B. vom Landkreis Peine, der Stadt Braunschweig, dem Niedersächsischen Landtag und der Bundesregierung genutzt.

Bürger*innen unserer Gemeinde haben beim gestrigen Jugend- und Schulausschuss ihren Standpunkt fair, deutlich und offen gegenüber den  Kommunalpolitiker*innen geteilt. So muss Kommunalpolitik sein: transparent und gemeinschaftlich. Wir, die Ausschussmitglieder von B90/DIE GRÜNEN haben gegen die Erhöhung der Kindertagesstättenbeiträge gestimmt und uns bei dem Antrag auf Verkürzung der Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten enthalten, da er fachlich ungenau war und nicht alle Perspektiven der Beteiligten im Blick hatte.

Bevor Änderungen abgestimmt werden, die das Leben von Eltern maßgeblich verändern, muss eine fachlich durchdachte Begründung vorliegen und eine transparente Kommunikation mit allen  Beteiligten, Verwaltung, Eltern und Erzieher*innen gesucht werden. Die Bürger*innen unserer Gemeinde müssen ein Recht darauf bekommen gehört zu werden. Eine Politik des 21. Jahrhunderts muss offen und partizipativ sein. Dafür sind wir, die Lengeder GRÜNEN, angetreten und das wollen wir gemeinsam mit den Bürger*innen umsetzen. Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf, ein Forum ins Leben zu rufen, das alle Beteiligten anhört und in den politischen Prozess der Veränderungen rund um Kindertagesstätten und Krippen einbezogen wird.

Unsere Anregungen zu den Vorschlägen der Verwaltung:

andere Energiesparmodelle erörtern, bevor man die Kosten pauschal  auf die Eltern umlegt; transparente Auflistung der zustandegekommenen Mehrkosten für die Gemeinde; bei den Betreuungszeiten Krippen und Kindergärten als eine Einheit verstehen und die Abholzeiten gleich gestalten.

Zudem müssen wir als Gemeinde kreative Möglichkeiten finden für Erzieher*innen ein attraktiver Arbeitgeber zu werden, neue Fachkräfte anzuwerben und bestehendes Personal zu halten.

Lengede ist nur wenige Kilometer von dem genehmigten Atommüll-Endlager "Schacht Konrad"  entfernt. Dieser Standort muss unbedingt aufgegeben werden, da das alte Erzberwerk geologisch ungeeignet ist. Ebenso ist die hier vorgesehene nicht rückholbare Deponierung von schwach- und mittelaktiven Atommüll nicht mehr Stand der Technik. Es muss eine neue Standortsuche zusammen mit einem wissenschaftlich ausgereiften und zugleich langfristig zuverlässigen Einlagerungskonzept erfolgen.

Die Arbeitsgemeinschaft hat eine Unterschriftenaktion zur Rücknahme der Einlagerungsgenehmigung unter #gameover gestartet. Die insgesamt 21.013 Unterschriften wurden am 4. September 2021 in Hannover an den Niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies übergeben.

www.ag-schacht-konrad.de/gameover/